Europäische Union genehmigt Strafmaßnahmen gegen Siedlergewalt nach Kurswechsel in Budapest.
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Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen israelische Siedler im besetzten Westjordanland wegen Gewalt gegen Palästinenser genehmigt, nachdem Ungarn sein monatelanges Veto gegen die Maßnahme aufgegeben hat.
Die Sanktionen stellen einen bedeutenden diplomatischen Durchbruch dar, nachdem sie von der bisherigen ungarischen Regierung blockiert worden waren. Der Schritt signalisiert einen erneuerten Konsens unter den Mitgliedstaaten zur Reaktion auf siedlungsbezogene Gewalt.
Die Strafen richten sich gegen Einzelpersonen und Einrichtungen, die an Angriffen auf palästinensische Gemeinden beteiligt sind. Die Genehmigung erfolgt im Rahmen breiterer EU-Bemühungen, die Politik zum israelisch-palästinensischen Konflikt zu gestalten.