Behörden berufen sich auf 'ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Ordnung' als Grund für Ausweisungsverfahren gegen prominenten Gaza-Kampagner.
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Französische Behörden haben nach Angaben seines Anwalts Ausweisungsverfahren gegen den palästinensischen Aktivisten Ramy Shaath eingeleitet und begründen dies mit seiner Präsenz als "ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Ordnung".
Shaath ist eine prominente Persönlichkeit in der palästinensischen Lobbyarbeit und Gaza-Solidaritätsbewegungen und sieht sich dem Ausweisungsverfahren aus Frankreich gegenüber, obwohl er im Land ansässig ist. Die Entscheidung markiert eine Eskalation bei der französischen Durchsetzung von Einwanderungsbestimmungen inmitten angespannter Debatten über Nahostpolitik und pro-palästinensischen Aktivismus in Europa.
Sein Rechtsteam hat noch nicht bekannt gegeben, ob es plant, gegen die Ausweisungsverfügung vorzugehen. Der Fall spiegelt breitere EU-Debatten über das Gleichgewicht zwischen Meinungsfreiheit und Sicherheitsbedenken wider.
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