US-Repräsentantenhaus umgeht GOP-Führung bei Abstimmung über Ukraine-Hilfe
Überparteiliche Gruppe sichert sich 218 Unterschriften für Abstimmung im Plenum über Ukraine Support Act und ermöglicht neues Hilfspaket.
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Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses hat 218 Unterschriften auf einer Entlastungspetition gesammelt und erzwingt damit eine Plenum-Abstimmung über den Ukraine Support Act, wodurch die Opposition der republikanischen Führung umgangen wird. Der Gesetzentwurf würde neue militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine bereitstellen und zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängen. Die Petitionsstrategie ermöglicht es Abgeordneten, Gesetzesvorschläge zur Abstimmung zu bringen, ohne eine Genehmigung des Ausschusses oder Unterstützung der Führung zu benötigen. Der Schritt spiegelt die Unterstützung des Kongresses für fortgesetzte Ukraine-Hilfe wider, trotz des Widerstands der GOP gegen das Hilfspaket.