Polnischer Ex-Justizminister Ziobro soll in die USA geflohen sein
Zbigniew Ziobro ist in Polen wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Mittel und des Einsatzes der Pegasus-Spyware mit Haftbefehlen gesucht.
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Zbigniew Ziobro, Polens ehemaliger Justizminister, ist Berichten zufolge in die Vereinigten Staaten geflohen, um sich Haftbefehlen in seinem Heimatland zu entziehen.
Ziobro wird verdächtigt, öffentliche Mittel missbraucht und den Einsatz der Pegasus-Spyware gegen politische Gegner während seiner Amtszeit überwacht zu haben. Die Flucht markiert eine Eskalation in Polens laufender juristischer Aufarbeitung der Praktiken der vorherigen Regierung.
Der Fall spiegelt breitere Bedenken der EU in Bezug auf Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit unter Polens früherer Verwaltung wider.